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Urteile:

Der Erschöpfungsgrundsatz gilt auch für Software

(§ 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG).

Darauf aufbauend hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil vom 06. Juli 2000 entschieden, dass betreffende Programmexemplar „für jede Weiterverbreitung frei“ ist, nachdem der Hersteller es erstmalig mit seiner Zustimmung veräußert hat.

Der Hersteller kann also nur einmal vom Verkauf seines Produktes profitieren.

Vertragsklauseln, mit denen die Software-Hersteller den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen einschränken wollen, sind mit dem Grundgedanken des Erschöpfungsgrundsatzes nicht vereinbar und deswegen grundsätzlich unwirksam.

Dies hat der EuGH u.a. in einem Urteil am 03. Juli 2012 bestätigt.

Auch jede einzelne Software-Lizenz aus einem Volumenlizenzvertrag fällt unter den Erschöpfungsgrundsatz und darf deshalb einzeln weiterverkauft werden.

Das Landgericht München I entschied in seinem rechtskräftigen Urteil mit Urteilsbegründung vom April 2008 (Aktenzeichen 30 O 8684/07), „dass der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Microsoft im Grundsatz wirksam möglich ist.

 

Wertersatzpflicht:

Sollten Sie den Produktschlüssel aktivieren, so gilt hier der Wertersatz in Höhe des geleisteten Kaufpreises. Somit entfällt ein Rückgaberecht für diesen Produktschlüssel.

Denn dabei handelt es sich um Güter, die nach Aktivierung nicht mehr weiter zu verkaufen sind. Daher ein Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kann gemäß § 357 Abs. 3 S.1 BGB verlangt werden,

wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform darauf hingewiesen wird und der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zur ihrer Vermeidung informiert wurde.

Widerrufsbelehrung (für digitale Inhalte)

Bei dem Erwerb digitaler Inhalte (z.B. Produktschlüssel zur Aktivierung von Software) können Sie der der sofortigen Ausführung des Vertrages ausdrücklich zustimmen.

Dann wird Ihnen der Produktschlüssel noch vor Ablauf der Widerrufsfrist zugesandt, allerdings erlischt mit der Ausführung des Vertrages auch ihr Widerrufsrecht.

Mit dem Sofortkauf des Angebots, stimmen Sie ausdrücklich zu, dass sobald der Auftrag ausgeführt ist (Erhalt der Ware per Email/Textnachricht), ihr Widerrufsrecht erlischt.

BITTE BEACHTEN SIE ALLE UNSERE ARTIKEL SIND DIFFERENZBESTEUERT! EIN AUSWEIS DER MWST IST NICHT MÖGLICH! 
  • Condition: Neu
  • Marke: Microsoft
  • Format: DVD
  • Produktart: Betriebssystem
  • Für Betriebssysteme: Windows
  • Sprache: Deutsch
  • EAN: 885370920857

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